Deshalb erhalten sie bei einem Sturz auch kein Schmerzensgeld, wie das OLG Frankfurt entschied (Az: 1U75/01).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2003)
Das Kölner Verwaltungsgericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung postwendend statt (Az. 8 L 2362/02).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2003)
Nach Auffassung des BGH sind die heute 71- und 72-jährigen Mitglieder des einst mächtigsten DDR-Gremiums für den Tod von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze mitverantwortlich (Az.: 5 StR 281/01).
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2002)
Angemessen seien Vermögen, die das Standardrentenniveau von 70 Prozent auf 100 Prozent des statistischen Durchschnittsgehaltes aufstockten, hieß es (Az.: B 7 AL 118/97 R).
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wenn nötig, muß ein anderer Mitarbeiter versetzt werden (Bundesarbeitsgericht, Az: 2 AZR 9/96).
( Quelle: BILD 1997)
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Berufungsklage der Grünen zurückgewiesen (Az.: 11 LC 290/03).
( Quelle: Abendblatt vom 24.09.2004)
Dies gelte auch, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde und keine Arbeitserlaubnis des Arbeitsamtes haben, urteilte das Bremer Landessozialgericht (Az.: L 5 Ar 15/96).
( Quelle: TAZ 1997)
So urteilte jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall, in dem der verbleibende Durchgang nur 45 Zentimeter betrug (Az.: 15 W 444/00).
( Quelle: Die Welt vom 24.09.2005)
Es liege aber kein strafwürdiges Verhalten vor (Az.: VGH O 3/02).
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 20.08.2002)
In dem Urteil (Az.: VG 27 A 254.01) wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Religionsunterricht nach dem Berliner Schulgesetz nicht unter staatlicher Aufsicht stehe, sondern Angelegenheit der Religionsgemeinschaften sei.
( Quelle: Die Welt 2001)