1. So entschied das LG Berlin: "Grundsätzlich hat der Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Einbau einer Innentoilette" (Az. 61 S 384 / 98). ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
2. Derartige bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei überzahltem Mietzins unterliegen einer vierjährigen Verjährungsfrist (OLG Köln, Az: 16 U 92 / 97). ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
3. Bei einem Wohnungswechsel im Stadtgebiet dürfte somit regelmäßig kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegen (Amtsgericht Münster, Az: 29 C 130/94). ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
4. Das gilt auch dann, wenn sich ein Tourist nicht während der eigentlichen Fahrt verletzt, sondern vom Bus während des Manövrierens auf einem Parkplatz angefahren wirdentschied das Landgericht Koblenz (Az.: 16 O 573/02). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 13.02.2005）
5. Die Kosten eines Autokindersitzes für ein körperbehindertes Kind muss die Krankenkasse übernehmen, so das Sozial gericht Dortmund (Az: S41KR 66/00). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2003）
6. Wehrpflichtige können noch bis zum 28. Lebensjahr eingezogen werden, wenn sie wegen einer Zurückstellung nicht beim "Bund" waren (BVG Az: 8 C 18.95). ( Quelle: BILD 1996）
7. Grobe Fahrlässigkeit liege in diesem Fall nicht vor (Az.: 20 U 226/04). ( Quelle: Handelsblatt vom 25.08.2005）
8. Die Richter verurteilten den Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 8 0 358/91). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Sterbliche Überreste in Urnen dürfen auch mit der Post verschickt werden - keine respektlose Handlung gegenüber dem Toten oder den Hinterbliebenen (Landgericht Halle, Az: 3 O 559/95). ( Quelle: BILD 1997）
10. So urteilte das Landgericht Trier (Az: 6O296/92). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2003）