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  1. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az: 27U153/93), dass ein Erwachsener verbotswidrig handelt, wenn er auf dem Fußweg radelt und dabei die Schrittgeschwindigkeit erheblich überschreitet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2001)
  2. Wird die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag mit der Androhung einer fristlosen Kündigung erzwungen, kann er angefochten werden (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 543/95). ( Quelle: BILD 1997)
  3. Laut "Finanztest" dürfen dies Mieter auch tun, wenn eine Mietminderung oder Mieterhöhung strittig sind (Az. 49 C 609/04). ( Quelle: Die Welt vom 31.08.2005)
  4. Die Kontrolle sei Aufgabe der Kasse (Az: 3 RK 19/95). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Ein Rechtsanwalt muß Fristen, die eingehalten werden müssen, selbst berechnen, darf dies nicht dem Büropersonal überlassen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 8 Sa 684/95). ( Quelle: BILD 1996)
  6. Danach ist es im sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zum freifinanzierten Wohnungsbau unzulässig, eine Kaution als Sicherung gegen Mietausfall zu verlangen, da in der Sozialbaumiete ein solches Risiko bereits berücksichtigt ist (Az.: 16 S 7/97). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Laut BGH sind nicht nur Gebühren für Depotschließungen, sondern auch für Wertpapierübertragungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unzulässig (Az: XI ZR 200/03 und 49/04). ( Quelle: Die Welt Online vom 01.12.2004)
  8. So ein Urteil des Landgerichts Gießen (Az: 1 S 413/97). ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Dieses Geld habe nur der Lebensgrundlage der Partnerschaft gedient, stellte der Senat fest und wies die Zahlungsklage ab (BGH, Az: II ZR 91/82). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  10. So entschieden vom FG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 22.9.1999 (Az. 2 K 364/98). ( Quelle: DIE WELT 2001)