1. Bayern kündigte eine Bundesratsinitiative für eine breitere Anwendung der DNS-Analyse an. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.01.2005）
2. Unterdessen kündigte Hessens Ministerpräsident Hans Eichel eine Bundesratsinitiative gegen den Solidaritätszuschlag an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. In einem Brief forderte er Teufel auf, er solle eine solche Bundesratsinitiative sofort vom Kabinett beschließen lassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Wie Justizminister Rolf Krumsiek mitteilte, will NRW eine Bundesratsinitiative starten, um "künftig obligatorisch den Einzelrichter in allen asylgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz entscheiden zu lassen". ( Quelle: TAZ 1990）
5. Die CDU will ihren Koalitionspartner SPD zu einer gemeinsamen Bundesratsinitiative für ein Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor bewegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2002）
7. Hamburg werde eine Bundesratsinitiative starten, um die Regelsätze für Straf- und Bußgelder in Deutschland auf Europa-Niveau anzuheben", so Nagel. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 04.03.2005）
8. Zeitgleich mit Barths Klage beauftragte die SPD-Fraktion die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative einzubringen, wonach überführte Kriegsverbrecher künftig von der Opferrente ausgeschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Dies sei wesentlich schneller umzusetzen als die von den Ländern über eine Bundesratsinitiative verlangte gesetzliche Regelung. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.02.2004）
10. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative für den DNA-Test als Standard einzubringen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.01.2005）