Bundesrecht

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  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die in einigen Punkten Bundesrecht widerspricht, heben die Leipziger zwar auf, aber die Umschlagsfrage sollen Thüringer Kollegen in einer nochmaligen Verhandlung gefälligst selbst klären. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 31.07.2003)
  2. Und das Europarecht geht dem restriktiveren Bundesrecht vor. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Das wäre das Bundesrecht, nur in andere Worte gekleidet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Die US-Regierung hat gegen den mutmaßlichen Heckenschützen von Washington, John Allen Muhammad, eine Anklageschrift vorgelegt, die eine Todesstrafe nach Bundesrecht ermöglichen soll. ( Quelle: Netzeitung vom 30.10.2002)
  5. Nichts spricht gegen ein Schwangerenberatungsgesetz, wenn es das Bundesrecht sinnvoll ergänzt und die Arbeit der Beratungsstellen erleichtert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Vielleicht, so heißt es defensiv, könnedabei das Bundesrecht zu Fall kommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Und wurde damit gegebenenfalls Bundesrecht verletzt? ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Die Fraktion, so Fritsch, habe damit lediglich Birthlers Angebot angenommen, über die Abweichungen vom Bundesrecht detailliert zu informieren. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.08.2003)
  9. Scholz ergänzte, allein das Bundesrecht umfasse rund 85 000 Vorschriften. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. Laut Hans-Udo Weiland vom BUND werden mit dem Aktionsplan "weitere Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte nicht vermieden und somit gravierende Verstöße gegen EU-Recht und Bundesrecht wie bisher stillschweigend toleriert". ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2005)
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