Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die in einigen Punkten Bundesrecht widerspricht, heben die Leipziger zwar auf, aber die Umschlagsfrage sollen Thüringer Kollegen in einer nochmaligen Verhandlung gefälligst selbst klären.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 31.07.2003)
Und das Europarecht geht dem restriktiveren Bundesrecht vor.
( Quelle: TAZ 1996)
Das wäre das Bundesrecht, nur in andere Worte gekleidet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die US-Regierung hat gegen den mutmaßlichen Heckenschützen von Washington, John Allen Muhammad, eine Anklageschrift vorgelegt, die eine Todesstrafe nach Bundesrecht ermöglichen soll.
( Quelle: Netzeitung vom 30.10.2002)
Nichts spricht gegen ein Schwangerenberatungsgesetz, wenn es das Bundesrecht sinnvoll ergänzt und die Arbeit der Beratungsstellen erleichtert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Vielleicht, so heißt es defensiv, könnedabei das Bundesrecht zu Fall kommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Und wurde damit gegebenenfalls Bundesrecht verletzt?
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Fraktion, so Fritsch, habe damit lediglich Birthlers Angebot angenommen, über die Abweichungen vom Bundesrecht detailliert zu informieren.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.08.2003)
Scholz ergänzte, allein das Bundesrecht umfasse rund 85 000 Vorschriften.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Laut Hans-Udo Weiland vom BUND werden mit dem Aktionsplan "weitere Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte nicht vermieden und somit gravierende Verstöße gegen EU-Recht und Bundesrecht wie bisher stillschweigend toleriert".
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2005)