Das Verständnis dessen, was "sportlich" und "fair" ist, wird durch das Vereinigungsgrundrecht des Art. 9 I GG gegenüber unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Einwirkungen abgeschirmt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Seine konkret instrumentalisierte Funktion in der derzeitigen Fassung verstößt ausnahmslos gegen Art. 456 I 2 GG, § 16 S. 2 GVG und gegen § 21g II GVG, was eine nähere Analyse der Mitwirkungspläne der Senate erfordert.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Nun hatten die Väter des GG an alles im Sinne der Herrschenden gedacht und diese Formulierung äußerst "frei" gestaltet.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Der 1906 geborene Kl. ist zu 50 % kriegsbeschädigt und Inhaber eines Unterbringungsscheins der Angehörigen des Personenkreises gem. Art. 131 GG.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Die Verneinung eines Anordnungsanspruchs ist mit Art. 4 I und Art. 6 II 1 GG unvereinbar (II).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Weiter kann auch Art. 34 GG mit seiner Enthaftung der Beamten gegenüber dem geschädigten Dritten im hoheitl. Bereich keine Leitbildfunktion für die Arbeitnehmeraußenhaftung beigemessen werden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Es läßt sich nicht ausschließen, daß die landgerichtlichen Entshceidungen einer Überprüfung unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 I 2 GG nicht standhalten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Soll das sogar ohne Rücksicht auf die gesellschaftsrechtliche Aufnahmefreiheit (Art. 9 I GG) geschehen oder müssen dem nicht die für die Aufnahme neuer Gesellschafter oder Mitglieder zuständigen Gesellschafts- oder Vereinsorgane zustimmen?
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Art. 103 II und Art. 104 I GG stehen einer solchen Normierungstechnik nicht entgegen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Außerdem kenne das GG nicht das Primat der Volksgemeinschaft, es garantiere vielmehr individuelle Grundrechte.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)