1. Neben der Verrechnungsregelung kritisiert Witti auch die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Obergrenze für die Entschädigung spezieller Opfergruppen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Die Unionsparteien hatten am Donnerstag erklärt, dass sie nur einem neuen Gesetzesentwurf zustimmen würden, in dem alle ihre Forderungen erfüllt seien. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.02.2002）
3. Der US-Senat hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Nach einem weiteren Gesetzesentwurf sollen die Provinzgouverneure ihre Sitze im Oberhaus des Parlamentes, dem Föderationsrat, und damit auch ihre parlamentarische Immunität verlieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse abgelehnt, den Hamburg gemeinsam mit vier weiteren unionsgeführten Bundesländern eingebracht hatte. ( Quelle: Die Welt vom 19.03.2005）
6. Bis zum Februar des kommenden Jahres werde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden, sagte Sarkozy. ( Quelle: Sat1 vom 25.11.2005）
7. Er will seinen Gesetzesentwurf im Juni dem Kabinett vorlegen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.05.2003）
8. Hier versuchen Abgeordnete durch endlose Vorträge einen Gesetzesentwurf zu verzögern oder totzureden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor drei Wochen mit ihrem sehr weitgehenden Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung gescheitert ist, berät derzeit der Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung. ( Quelle: Die Welt vom 22.03.2005）
10. Der Präsident hatte ursprünglich gedroht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Klubbesitzer und Spieler verpflichtet, die Vorschläge eines von der Regierung entsandten Schlichters anzunehmen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）