Gesetzesentwurf

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  1. Tropper forderte die CSU auf, sich dem Bündnis anzuschließen und den Gesetzesentwurf zu übernehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Da höhere Regelbeträge zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe bedeuten würden, hätte ein solcher Gesetzesentwurf derzeit keine Aussicht auf Erfolg. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Die britische Regierung legte am Donnerstag im Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Der Gesetzesentwurf muß jetzt erneut vom Bundesrat behandelt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Der Sprecher sagte, der Gesetzesentwurf habe nichts mit den Beratungen über die Finanzierung der Gemeindefinanzreform zu tun. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.08.2003)
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