Parteienfinanzierung

  1. Nur zwei Jahre nach der Verschärfung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung arbeiten die Parteien bereits wieder an einer Abmilderung einiger Regeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2004)
  2. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat nun angeregt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. ( Quelle: Spiegel Online vom 31.01.2005)
  3. Koalition und Opposition haben sich weitgehend über eine Reform und Verschärfung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung verständigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002)
  4. Die Parteizentrale von Frankreichs Gaullistenbewegung RPR ist erneut wegen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung durchsucht worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Jetzt hat das Verfassungsgericht gerade in einem Urteil klargestellt, daß die Parteienfinanzierung in verschiedenen Punkten verfassungswidrig ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte bereits vor drei Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung eingeleitet. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 27.11.2002)
  7. Parteienfinanzierung soll an Wahlbeteiligung gekoppelt werden BONN, 10. November (dpa). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Karpen bezeichnete es als zweifelhaft, ob ein Parteivermögen von mindestens einer Milliarde Mark, wie es die SPD laut "Spiegel" halten soll, noch mit dem Grundprinzip der Parteienfinanzierung vereinbar ist. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Den letzten davon hat die Mailänder Staatsanwaltschaft erst vor fünf Monaten erlassen, wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Und ihr Votum soll eingeholt werden für den Fall, daß der Gesetzgeber womöglich planen sollte, Struktur und Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung in einer Weise zu verändern, die über die festgestellten Preissteigerungen hinausgeht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)