Staatsvertrag

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  1. Die FDP will den Staatsvertrag wegen der Ansiedlung des Finanzgerichts in Cottbus ebenfalls ablehnen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2004)
  2. Die Finanzierung ist über einen Staatsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1987 und eine Projektvereinbarung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geregelt. ( Quelle: bmb+f Forschungslandkarte Deutschland 1998)
  3. Der Zentralrat, der laut Staatsvertrag mit der Bundesregierung von Januar 2003 jährlich drei Millionen Euro für seine Arbeit erhält, repräsentiert 84 jüdische Einheitsgemeinden mit etwa 100 000 Mitgliedern, darunter auch Juden liberaler Orientierung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.07.2004)
  4. Vogel: Einen Staatsvertrag kann es immer nur mit zwei Unterschriften geben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Es geht um zweierlei: Erstens feilschen die Länder untereinander um einen neuen Staatsvertrag über den Rundfunk (nachdem sich inzwischen herausgestellt hat, daß es im Oktober keine wirkliche Einigung, genannt 'Wunder', gegeben hat). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Die Bundesregierung will mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Staatsvertrag abschließen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2002)
  7. So müssten beide Landesparlamente mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit einer Verfassungsänderung zustimmen, dann müsste ein Staatsvertrag geschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.03.2005)
  8. In diesen Staatsvertrag werden aber nur die wesentlichen Punkte festgehalten, zum Beispiel der Sitz des Senders und des Intendanten, der Sitz des Gerichtsstandes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2001)
  9. Der Ende Januar zu unterzeichnende Staatsvertrag läßt eine direkte Zusammenarbeit zwischen deutschen Kommunen und Kreisen und ihren französischen Partnern zu. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Wowereit und Platzeck wollen dazu einen Staatsvertrag vorbereiten lassen, der noch 2005 abgeschlossen werden kann. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.01.2005)
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