1. Zum einen gebe es Bereiche wie das Urheberrecht oder digitale Unterschriften, die in einem Staatsvertrag nicht zu regeln seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Es soll dann mit dem Mediendienste- Staatsvertrag im August in Kraft treten. ( Quelle: ）
3. Der vorgesehene Staatsvertrag werde bundesweit allen Studenten ein gebührenfreies Erststudium innerhalb der Regelstudienzeit garantieren. ( Quelle: ）
4. Nach dem Votum gilt auch die Zustimmung zum Staatsvertrag als sicher, über den am heutigen Donnerstag im Landtag abgestimmt wird: Hierfür genügt die einfache Mehrheit. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.06.2004）
5. Dazu entlarvt der Staatsvertrag zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern, den sie nun wollen, einen latenten Separatismus. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
6. Berlin und Brandenburg haben sich auf einen Staatsvertrag geeinigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.06.2002）
7. Die Verhandlungen um einen neuen Staatsvertrag für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kommen nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gut voran. ( Quelle: Die Welt vom 16.04.2005）
8. Bei der jüngsten Einigung über einen neuen Staatsvertrag zur Konzentrationskontrolle haben die Ministerpräsidenten die Programm-Potentiale ausgeklammert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Nur in einem von insgesamt 50 Punkten, in denen der Staatsvertrag nach Ansicht der PDS-Abgeordneten gegen die Verfassung verstößt, gab das Gericht ihnen recht. ( Quelle: Welt 1996）
10. Auch in Potsdam ging die PDS mit dem Staatsvertrag harsch ins Gericht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）