Verfassungsgerichtshof

← Vorige 1 3 4 5
  1. Sachsens Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das Recht der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bestätigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die sächsische Gemeinde Heuersdorf ist im jahrelangen Rechtsstreit um die geplante Abbaggerung des Ortes vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats gescheitert. ( Quelle: Die Welt vom 26.11.2005)
  3. Der russische Verfassungsgerichtshof hat das von Präsident Boris Jelzin im Oktober erlassene Verbot der rechtsradikalen Nationalen Rettungsfront am Freitag aufgehoben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. ( Quelle: Frankenpost vom 30.09.2005)
  5. Die Gemeinde mit derzeit 236 Einwohnern sah durch das Heuersdorf-Gesetz unter anderem ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und hatte deshalb vor zwei Jahren vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof geklagt. ( Quelle: )
  6. Selbst wenn gegen jenes Polizeigesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig noch eine Klage der Landtagsopposition anhängig ist - die Notwendigkeit präventiven Lauschens galt mit der erfolgreichen Attentatsvereitelung als erwiesen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. STASI-MITARBEIT: Der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hat am Montag die Anklageschriften gegen drei PDS-Abgeordnete an den Verfassungsgerichtshof in Leipzig verschickt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Der Verfassungsgerichtshof wies am Donnerstag die Beschwerden von 35 Kampfhundebesitzern gegen die Hundeverordnung zurück. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.07.2001)
  9. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Montag nachmittag entschieden. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Der Bewertungsausschuß habe dem Landtag eine Klage beim sächsischen Verfassungsgerichtshof auf Aberkennung der Mandate empfohlen, sagte ein PDS-Sprecher gestern. ( Quelle: TAZ 1997)
← Vorige 1 3 4 5