Sachsens Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das Recht der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bestätigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die sächsische Gemeinde Heuersdorf ist im jahrelangen Rechtsstreit um die geplante Abbaggerung des Ortes vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats gescheitert.
( Quelle: Die Welt vom 26.11.2005)
Der russische Verfassungsgerichtshof hat das von Präsident Boris Jelzin im Oktober erlassene Verbot der rechtsradikalen Nationalen Rettungsfront am Freitag aufgehoben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
( Quelle: Frankenpost vom 30.09.2005)
Die Gemeinde mit derzeit 236 Einwohnern sah durch das Heuersdorf-Gesetz unter anderem ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und hatte deshalb vor zwei Jahren vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof geklagt.
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Selbst wenn gegen jenes Polizeigesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig noch eine Klage der Landtagsopposition anhängig ist - die Notwendigkeit präventiven Lauschens galt mit der erfolgreichen Attentatsvereitelung als erwiesen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
STASI-MITARBEIT: Der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hat am Montag die Anklageschriften gegen drei PDS-Abgeordnete an den Verfassungsgerichtshof in Leipzig verschickt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Verfassungsgerichtshof wies am Donnerstag die Beschwerden von 35 Kampfhundebesitzern gegen die Hundeverordnung zurück.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.07.2001)
Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Montag nachmittag entschieden.
( Quelle: TAZ 1997)
Der Bewertungsausschuß habe dem Landtag eine Klage beim sächsischen Verfassungsgerichtshof auf Aberkennung der Mandate empfohlen, sagte ein PDS-Sprecher gestern.
( Quelle: TAZ 1997)