Verfassungsklage

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  1. Bayern drohte erneut mit einer Verfassungsklage. ( Quelle: )
  2. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat jetzt Verfassungsklage gegen die Finanzverwaltung und den Senat eingereicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Er drohte ähnlich wie Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) mit einer Verfassungsklage, falls Rau doch unterschreiben sollte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.03.2002)
  4. DIE WELT: Ein nicht namentlich genanntes Mitglied der CSU-Parteiführung wird mit den Worten zitiert, der Müller wolle im Grunde eine Verfassungsklage gegen das Gesetz verhindern. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.03.2002)
  5. Hornhues nannte deren Ankündigung, im Falle einer Ablehnung der von der FDP eingebrachten Verfassungsklage sei die Koalition in Frage gestellt, "unklug" und "verwunderlich". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Der Abgeordnete Schulz kündigte unmittelbar nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses an, Verfassungsklage einzulegen, falls Präsident Köhler der Bitte Schröders nachkommt. ( Quelle: Spiegel Online vom 04.07.2005)
  7. Die erste Verfassungsklage aus dem Bundestag gegen die Neuwahl ist am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. ( Quelle: Merkur Online vom 30.07.2005)
  8. Auch eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz mochte Majewski nicht ausschließen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  9. Die katholischen Bischöfe Deutschlands haben ihre Absicht bekräftigt, gegen das Schulfach "Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" (LER) Verfassungsklage einzureichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Ihm stehe nur die Prüfung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen zu - für die Ernennung eines gewählten Bezirkschefs habe der Senat jedoch kein Ermessen, heißt es in dem Antrag für die Verfassungsklage. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.05.2003)
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