Bayern drohte erneut mit einer Verfassungsklage.
( Quelle: )
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat jetzt Verfassungsklage gegen die Finanzverwaltung und den Senat eingereicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Er drohte ähnlich wie Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) mit einer Verfassungsklage, falls Rau doch unterschreiben sollte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.03.2002)
DIE WELT: Ein nicht namentlich genanntes Mitglied der CSU-Parteiführung wird mit den Worten zitiert, der Müller wolle im Grunde eine Verfassungsklage gegen das Gesetz verhindern.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.03.2002)
Hornhues nannte deren Ankündigung, im Falle einer Ablehnung der von der FDP eingebrachten Verfassungsklage sei die Koalition in Frage gestellt, "unklug" und "verwunderlich".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der Abgeordnete Schulz kündigte unmittelbar nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses an, Verfassungsklage einzulegen, falls Präsident Köhler der Bitte Schröders nachkommt.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.07.2005)
Die erste Verfassungsklage aus dem Bundestag gegen die Neuwahl ist am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
( Quelle: Merkur Online vom 30.07.2005)
Auch eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz mochte Majewski nicht ausschließen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die katholischen Bischöfe Deutschlands haben ihre Absicht bekräftigt, gegen das Schulfach "Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" (LER) Verfassungsklage einzureichen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Ihm stehe nur die Prüfung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen zu - für die Ernennung eines gewählten Bezirkschefs habe der Senat jedoch kein Ermessen, heißt es in dem Antrag für die Verfassungsklage.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.05.2003)