Verfassungsrichter

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  1. Dies sei durch das Urteil nicht gedeckt, da sich vier der insgesamt acht Verfassungsrichter strikt dagegen ausgesprochen hätten, von den Kunden der Wasserbetriebe einen Gewinnaufschlag zur Haushaltsentlastung zu kassieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Die Verfassungsrichter hatten ihm ein Hintertürchen offengelassen, als sie formulierten: "Andere im Zusammenhang mit der Spionagetätigkeit verwirklichte eigenständige Straftatbestände bleiben unberührt." ( Quelle: Welt 1997)
  3. Damals hatten die Verfassungsrichter kritisiert, dass Zinsen zwar per Gesetz der Einkommensteuer unterliegen, der Steueranspruch des Staates aber wegen des Bankgeheimnisses nicht wirksam durchgesetzt werden konnte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2002)
  4. Noch ist nichts entschieden - der Kopftuch-Streit ist von einer letztinstanzlichen Klärung weit entfernt und über den brandenburger Schulstreit steht das Urteil der Verfassungsrichter auch noch aus. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Prostitution müsse ihren Platz in einer Großstadt haben, urteilten bayerische Verfassungsrichter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2002)
  6. So lautete die Gretchenfrage, die nicht nur den Sächsischen Landtag Ende März vor eine Zerreißprobe stellte, sondern nun auch die Verfassungsrichter in Leipzig beschäftigen wird. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  7. Die Verfassungsrichter haben in vielen Entscheidungen betont, dass Grundrechte innerhalb und außerhalb der Ehe Geltung haben müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.07.2001)
  8. Der Bielefelder Soziologe Franz-Xaver Kaufmann etwa, der mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, dem Publizisten Warnfried Dettling und Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer an dem Papier mitgearbeitet hat. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.12.2003)
  9. "Da klagen Kranke, meist in lebensbedrohlichem Zustand, die Kostenübernahme für Medikamente ein, die ihre Krankenkasse aus Rechtsgründen nicht bezahlen will", sagte Verfassungsrichter Udo Steiner dem "Focus". ( Quelle: )
  10. SZ: Gehört dann Mut dazu, sich als Verfassungsrichter gegen die allgemeine Meinung zu stellen? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2005)
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