Während die Abgeordneten beim Verfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiteten, traf sich Lukaschenko mit dem höchsten Verfassungsrichter, um die politische Lage zu erörtern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Karlsruher Verfassungsrichter wiesen darauf hin, daß deutsche Gerichte auch den Grundrechtsschutz ausländischer Seeleute zu garantieren hätten - ein frommer Wunsch: Wie sollen die Männer das innerhalb der kurzen Liegezeit im Hafen anstellen?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Eine gefestigte Demokratie hält das zwar aus, da haben die Verfassungsrichter Recht.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag entschieden, daß DDR-Spitzenpolitiker für die Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht von der Justiz belangt werden dürfen.
( Quelle: Welt 1996)
Meine große Sorge ist, dass die Verfassungsrichter, bei denen das letztlich landen wird, zuwenig Sachverstand mitbringen, was die Erfordernisse der zeitgeschichtlichen Aufarbeitung anbetrifft.
( Quelle: Tagesschau Online vom 18.09.2003)
Die Gerichte sind nach Auffassung der Verfassungsrichter auch nicht veranlaßt, in solchen Fällen des demonstrativen Protests von Strafe abzusehen oder das Verfahren einzustellen.
( Quelle: Welt 1997)
Oder sie hätten auf der anderen Seite des verfassungsrichterlichen Meinungsspektrums ihrem Kollegen Hans-Joachim Jentsch folgen müssen, dem derzeit einzigen Verfassungsrichter mit Parlamentserfahrung.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.08.2005)
Die PDS fordert Gleichbehandlung mit der genauso starken CDU - auf deren Vorschlag wurden in der ersten Legislaturperiode zwei Verfassungsrichter ernannt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Wie berichtet, hatten die Berliner Verfassungsrichter zwei Regelungen des Privatisierungsgesetzes zu Renditen und Zinszahlungen für nichtig erklärt, das Privatisierungsmodell aber als verfassungskonform gebilligt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Zum einen die langfristige Reform des Steuersystems, wie sie vom früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof oder dem CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz vorgeschlagen wurde.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.11.2003)