Verfassungsrichter

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  1. Während die Abgeordneten beim Verfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiteten, traf sich Lukaschenko mit dem höchsten Verfassungsrichter, um die politische Lage zu erörtern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die Karlsruher Verfassungsrichter wiesen darauf hin, daß deutsche Gerichte auch den Grundrechtsschutz ausländischer Seeleute zu garantieren hätten - ein frommer Wunsch: Wie sollen die Männer das innerhalb der kurzen Liegezeit im Hafen anstellen? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Eine gefestigte Demokratie hält das zwar aus, da haben die Verfassungsrichter Recht. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag entschieden, daß DDR-Spitzenpolitiker für die Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht von der Justiz belangt werden dürfen. ( Quelle: Welt 1996)
  5. Meine große Sorge ist, dass die Verfassungsrichter, bei denen das letztlich landen wird, zuwenig Sachverstand mitbringen, was die Erfordernisse der zeitgeschichtlichen Aufarbeitung anbetrifft. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.09.2003)
  6. Die Gerichte sind nach Auffassung der Verfassungsrichter auch nicht veranlaßt, in solchen Fällen des demonstrativen Protests von Strafe abzusehen oder das Verfahren einzustellen. ( Quelle: Welt 1997)
  7. Oder sie hätten auf der anderen Seite des verfassungsrichterlichen Meinungsspektrums ihrem Kollegen Hans-Joachim Jentsch folgen müssen, dem derzeit einzigen Verfassungsrichter mit Parlamentserfahrung. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.08.2005)
  8. Die PDS fordert Gleichbehandlung mit der genauso starken CDU - auf deren Vorschlag wurden in der ersten Legislaturperiode zwei Verfassungsrichter ernannt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Wie berichtet, hatten die Berliner Verfassungsrichter zwei Regelungen des Privatisierungsgesetzes zu Renditen und Zinszahlungen für nichtig erklärt, das Privatisierungsmodell aber als verfassungskonform gebilligt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Zum einen die langfristige Reform des Steuersystems, wie sie vom früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof oder dem CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz vorgeschlagen wurde. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.11.2003)
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