1. Im Falle der Berufungszurücknahme wird diese Vorschrift zum Schutze des Berufungsbekl., der sich der Berufung angeschlossen hat, nach Maßgabe des § 515 I ZPO ausgeschlossen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Zu Leitsatz 1: 1. Im ArbGerichtsverfahren ist die Armenrechtsbewilligung (§ 114 ZPO) neben der Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 11a ArbGG) zulässig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Wo die Grenze "üblicher" Mühewaltung überschritten ist, bleibt tatrichterliches Anliegen, zu dessen Bewältigung der Praxis § 287 ZPO zur Verfügung steht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Gemessen an der jetzt einsetzenden Zeitautomatik war die Frist des § 234 Abs. 2 ZPO mit dem 2. 9. 1971 abgelaufen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsgegner die im ersten Rechtszug erklärten Teilanerkenntnisse nicht wegen Irrtums anfechten konnte. Das prozessuale Anerkenntnis nach § 307 ZPO ist ausschließl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Die Stasi-Akten sind keine öffentlichen Urkunden im Sinne des Paragraphen 415 ZPO wie zum Beispiel notarielle Verträge. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Demgegenüber mußte diese Frage urteilstragend gemäß § 232 Abs. 2 ZPO bejaht werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
8. Deshalb ziehen die Parteien das Unstreitigstellen des urkundlichen Inhalts (§§ 138 III, 288 ZPO) dem förmlichen und kostspieligen Beweisverfahren (§ 33 I, 3 BRAGO, § 68 GKG) hierüber in der Regel vor (46). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Zu Recht rügt die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde, daß das LAG dem ASt. damit entgegen der Vorschrift des § 308 ZPO etwas zugesprochen hat, was nicht Gegenstand seines Verfahrensantrages war. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
10. Doch ist die entsprechende Anwendung des § 91a ZPO auch bei unselbständigen Anschließungen nach § 629a III ZPO - die in ihren Wirkungen sowohl vom Hauptrechtsmittel wie vom Anschlußrechtsmittel, auf das sie gefolgt sind, abhängen (46) - sachgerecht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）