1. Bisher seien auch die umsatzstärksten Handelsgeschäfte an gesetzliche Grenzen - höchstens drei Prozent Rabatt - gebunden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. Es ist richtig, auch Selbstständige und Beamte grundsätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung miteinzubeziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.09.2003）
3. Und immer wieder lodert sie auf, da eine gesetzliche Regelung für die PID fehlt. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung homosexueller Lebenspartnerschaften werden konkreter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Der gesetzliche Schutz von Kindern vor gefährlicher Arbeit könne nur durchgesetzt werden, wenn ihr Alter bekannt und anerkannt ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2002）
6. Datenschützer befürchten einen Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht etablierte Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" und verlangen klare gesetzliche Regelungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Aufgaben, die bisher noch als unantastbar galten, fallen dem Rotstift zum Opfer, gesetzliche Leistungsverpflichtungen sind nicht länger garantiert; der Finanzminister stellt sogar den Bestand staatlicher Institutionen in Frage. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Allerdings weigerte sich die gesetzliche Krankenkasse, die "stützenden" Injektionen zu bezahlen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Auch die gesetzliche Rentenversicherung ist spätestens im Jahr 2030 in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. ( Quelle: Welt 1998）
10. Catenhusen, der selbst den Import befürwortet, hofft auf eine gesetzliche Grundlage für den Import noch vor dem Ende der Sommerpause im Juli. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2002）