1. Die Innere Mission tritt daher weiter für eine gesetzliche Regelung im Interesse der verschuldeten Verbraucher ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor drei Wochen mit ihrem sehr weitgehenden Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung gescheitert ist, berät derzeit der Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung. ( Quelle: Die Welt vom 22.03.2005）
3. Der Krankenhaussektor ist eine der größten Branchen im deutschen Gesundheitswesen: Jeder dritte Euro, den die gesetzliche Krankenversicherung ausgibt, fließt an die Kliniken - rund 48 Milliarden Euro. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.08.2005）
4. Das Bad Homburger Unternehmen räumt allerdings ein, daß dabei vermutlich nur positive Ergebnisse veröffentlicht werden, solange keine gesetzliche Verpflichtung für das Rating geschlossener Fonds existiert. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.11.2004）
5. Erst danach will die Bundesregierung entscheiden, ob es eine gesetzliche Regelung geben soll oder ob die nunmehr angekündigte Selbstverpflichtung der Bahn ausreicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.12.2003）
6. Die Digitalisierung der Daten im Abfallgeschäft ist zwar auch seitens der Überwachungsbehörden beschlossene Sache, ein Datum für die gesetzliche Pflicht steht aber noch nicht fest. ( Quelle: Die Zeit (08/2003)）
7. Damit die Schulen Freiräume nutzen könnten, müsse das bisherige enge gesetzliche "Korsett" gelockert werden, sagte GEW-Landeschef Rainer Dahlem. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Diesen Zeitpunkt näher an die gesetzliche Norm von 65 Jahren zu rücken, wäre bereits ein großer Fortschritt. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 13.11.2002）
9. Den Fitness-Check für Übergewichtige zahlt die gesetzliche Kasse zum Beispiel nicht, auch nicht das Gesundheitsprogramm zum Abnehmen. ( Quelle: Tagesschau vom 13.10.2005）
10. Das würde die gesetzliche Krankenversicherung nach Berechnungen der Wissenschaftler um bis zu zehn Milliarden Euro entlasten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.02.2003）