1. Die Reformen am Arbeitsmarkt haben die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne wieder angeheizt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.05.2004）
2. Sowohl gesetzliche Vorschriften hinsichtlich gesonderter Programmfenster als auch Auflagen zum Umfang und zur Form der Werbung seien überflüssig. ( Quelle: Welt 1999）
3. Zugleich machten sie deutlich, dass sie eine gesetzliche Neuregelung für künftige Einnahmen solcher Größenordnung anstreben. ( Quelle: ）
4. Außer dem Geld gibt es kein Thema, bei dem unsere Mitglieder so sehr auf die Palme gehen, wie bei dieser Diskussion um eine neue gesetzliche Regelung." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Wechselt der Kunde seine gesetzliche Krankenkasse, hat das Konsequenzen für den Zusatztarif. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.12.2003）
6. Ohne diese gesetzliche Verpflichtung hätte der Bereich schwarze Zahlen geschrieben, weshalb es unsinnig sei, vom Tatbestand einer unerlaubten Quersubventionierung oder Beihilfe zu reden. ( Quelle: Welt 1999）
7. Es muß in Zukunft eine größere Vielfalt der Altersabsicherung geben, das gesetzliche Rentensystem soll im Kern weiter lohn- und beitragsbezogen bleiben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. Der Konzern hatte als erstes Großunternehmen bekanntgegeben, daß er die seit 1. Oktober geltende gesetzliche Möglichkeit nutzen werde, das Entgelt für kranke Mitarbeiter auf 80 Prozent zu kürzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Die Versteigerung beginnt um 15 Uhr, unter den Hammer kommen nur Gegenstände, deren gesetzliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2004）
10. Die vielbeschworene Kommunale Selbstverwaltung, der Gestaltungspielraum eines Kommunalpolitikers, wird aber immer mehr eingeschränkt durch die Finanznot der öffentlichen Hand und gesetzliche Vorgaben von Land und Bund. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）