nationales Recht

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  1. Diese besondere Schutzbedürftigkeit hat Deutschland aber nicht, wie es die Konvention vorsieht, in nationales Recht umgesetzt. ( Quelle: FREITAG 1999)
  2. Es gibt jetzt eine europäische Richtlinie und die muß in nationales Recht transformiert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Daß die Deutschen seit Jahr und Tag nur ungenügende Anstrengungen machen, die von ihnen mitbeschlossenen EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, ist jedoch mehr als ein Formfehler. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Die EU-Patentrichtlinie werde nicht in nationales Recht umgesetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2002)
  5. Die Tatsache, dass der EuGH über die Klage gegen die EU-Richtlinie noch nicht entschieden hat, entbindet Deutschland nach Künasts Worten nicht von der Pflicht, diese in nationales Recht umzusetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2005)
  6. Bis zum Jahr 2000 werde die neue Grundnorm der Euratom in nationales Recht umgesetzt sein, kündigte Merkel an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Darüber könne sich nationales Recht nicht hinwegsetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel mahnte bei der Bundesregierung die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Zudem erhält die Regierung in Berlin ein letztes Mahnschreiben aus Brüssel, endlich eine Richtlinie für die Schadstoffemission großer Kraftwerke in nationales Recht umzusetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.01.2004)
  10. Zudem gebe es bereits eine vor drei Jahren verabschiedete EU-Richtlinie, deren Anwendung lediglich daran scheitere, dass die Bundesregierung sie immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.09.2003)
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