nationales Recht

  1. Dabei verwies der Kommissar auf unterschiedliches nationales Recht, das den Antragstellern aus mehreren Ländern die Notifizierungsprozedur erschwere. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. In Deutschland ist es bisher nicht gelungen, die Biopatentrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, obwohl dies seit drei Jahren überfällig ist und die Europäische Kommission mit Säumnisklage droht. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.06.2003)
  3. Da Frankreich die Schutzkonvention in nationales Recht übernommen hat, wurden die Abbruch- Arbeiten sofort gestoppt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2003)
  4. Die Regelung muss jetzt von den Regierungen der beteiligten Länder in nationales Recht umgesetzt werden und soll bis Ende 2006 weitgehend in Kraft treten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.08.2004)
  5. Schließlich wird gefordert den Beschluß der EU-Gesundheitsminister vom Dezember 1997 zum schrittweisen Verbot der Tabakwerbung in nationales Recht umzusetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Unter Rechtsexperten gibt es auch Streit, ob der US-Geheimdienst CIA mit seiner Nutzung deutscher Flughäfen nationales Recht gebrochen hat. ( Quelle: Sat1 vom 22.12.2005)
  7. Zwar sank der Prozentsatz der noch nicht in nationales Recht umgesetzten EU-Binnenmarktrichtlinien innerhalb der Gemeinschaft von 6,3 Prozent 1997 auf mittlerweile zwei Prozent und erreichte damit den inzwischen tiefsten Stand. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.11.2001)
  8. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin nimmt nun die Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf in nationales Recht zum Anlass, das BGB zu reformieren. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. Die Zweisprachigkeit blieb den Sorben in der DDR wie in der Bundesrepublik als nationales Recht verbrieft. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.03.2002)
  10. Erst zwei Länder hätten das von der EU beschlossene neue Gesetz zum Copyrightschutz in nationales Recht umgesetzt - "das muss schneller gehen", forderte er. ( Quelle: )