Dabei verwies der Kommissar auf unterschiedliches nationales Recht, das den Antragstellern aus mehreren Ländern die Notifizierungsprozedur erschwere.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In Deutschland ist es bisher nicht gelungen, die Biopatentrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, obwohl dies seit drei Jahren überfällig ist und die Europäische Kommission mit Säumnisklage droht.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.06.2003)
Da Frankreich die Schutzkonvention in nationales Recht übernommen hat, wurden die Abbruch- Arbeiten sofort gestoppt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2003)
Die Regelung muss jetzt von den Regierungen der beteiligten Länder in nationales Recht umgesetzt werden und soll bis Ende 2006 weitgehend in Kraft treten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 27.08.2004)
Schließlich wird gefordert den Beschluß der EU-Gesundheitsminister vom Dezember 1997 zum schrittweisen Verbot der Tabakwerbung in nationales Recht umzusetzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Unter Rechtsexperten gibt es auch Streit, ob der US-Geheimdienst CIA mit seiner Nutzung deutscher Flughäfen nationales Recht gebrochen hat.
( Quelle: Sat1 vom 22.12.2005)
Zwar sank der Prozentsatz der noch nicht in nationales Recht umgesetzten EU-Binnenmarktrichtlinien innerhalb der Gemeinschaft von 6,3 Prozent 1997 auf mittlerweile zwei Prozent und erreichte damit den inzwischen tiefsten Stand.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.11.2001)
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin nimmt nun die Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf in nationales Recht zum Anlass, das BGB zu reformieren.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Zweisprachigkeit blieb den Sorben in der DDR wie in der Bundesrepublik als nationales Recht verbrieft.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.03.2002)
Erst zwei Länder hätten das von der EU beschlossene neue Gesetz zum Copyrightschutz in nationales Recht umgesetzt - "das muss schneller gehen", forderte er.
( Quelle: )