Diese besondere Schutzbedürftigkeit hat Deutschland aber nicht, wie es die Konvention vorsieht, in nationales Recht umgesetzt.
( Quelle: FREITAG 1999)
Es gibt jetzt eine europäische Richtlinie und die muß in nationales Recht transformiert werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Daß die Deutschen seit Jahr und Tag nur ungenügende Anstrengungen machen, die von ihnen mitbeschlossenen EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, ist jedoch mehr als ein Formfehler.
( Quelle: Welt 1997)
Die EU-Patentrichtlinie werde nicht in nationales Recht umgesetzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2002)
Die Tatsache, dass der EuGH über die Klage gegen die EU-Richtlinie noch nicht entschieden hat, entbindet Deutschland nach Künasts Worten nicht von der Pflicht, diese in nationales Recht umzusetzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2005)
Bis zum Jahr 2000 werde die neue Grundnorm der Euratom in nationales Recht umgesetzt sein, kündigte Merkel an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Darüber könne sich nationales Recht nicht hinwegsetzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel mahnte bei der Bundesregierung die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht an.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zudem erhält die Regierung in Berlin ein letztes Mahnschreiben aus Brüssel, endlich eine Richtlinie für die Schadstoffemission großer Kraftwerke in nationales Recht umzusetzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.01.2004)
Zudem gebe es bereits eine vor drei Jahren verabschiedete EU-Richtlinie, deren Anwendung lediglich daran scheitere, dass die Bundesregierung sie immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.09.2003)