1. In dem Beschluss hieß es: "Im Verfahren über die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist die Nebenklage nicht zulässig." ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2005）
2. Dieses Vorgehen ist allerdings nicht uneingeschränkt zulässig. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.09.2001）
3. Der oberste deutsche Datenschützer fordert daher, Rechtsklarheit darüber herbeizuführen, "unter welchen Voraussetzungen überhaupt Videoüberwachung zulässig ist". ( Quelle: Welt 1997）
4. Die Abgrenzung zwischen zulässig und unzulässig lässt sich also nicht einfach nach der Faustregel betreiben: "Mein Privatleben geht meinen Chef nichts an." ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. GdP-Vorsitzender Hermann Lutz zur BamS: "Verfassungsrechtlich ist es längst zulässig, daß man Straftätern die Ausreise ins Ausland verbietet. ( Quelle: BILD 1998）
6. Das Oberlandesgericht München und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten die Auslieferung des Sudanesen für zulässig erklärt. ( Quelle: Welt 1998）
7. In Großbritannien ist die Forschung an menschlichen Embryonen bis zum 14. Tag nach der Befruchtung für bestimmte Zwecke zulässig. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2002）
8. Auf die Frage, ob eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden könnte, wenn zuvor die allgemeinen Steuersätze gesenkt werden würden, sagte Uelner, verfassungsrechtlich wäre das zulässig, wenn der Halbteilungsgrundsatz beachtet werde. ( Quelle: Welt 1999）
9. Enteignungen zu Gunsten eines privaten Wirtschaftsunternehmens seien nur insoweit zulässig, wie das konkrete Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit diene. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.08.2004）
10. Die bisherige Praxis, wonach die Weitergabe von Adressen nur bei ausdrücklichem Widerspruch nicht zulässig sei, müsse umgekehrt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）