§§
- Das gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. ( Quelle: Gesetze: BGB; UB Media）
- Maßgeblich sind statt dessen - im Rahmen einer Substitution nach der lex fori - die §§ 1-5 HGB. Dabei ist zu prüfen, ob der ausländische Einzelunternehmer in seiner Typologie dem Kaufmannsbild der genannten Vorschriften in etwa entspricht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe gegen allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze verstoßen (§§ 133, 157 BGB). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Für den Fall, daß Verjährungsstatut (24) deutsches Recht ist, normiert Art. 3 VertragsG für die Haftung wegen Vertragswidrigkeit eine gegenüber dem internen Recht etwas modifizierte Anwendung der §§ 477, 478 BGB (25). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Sie können unter anderem die in §§ 73 ff. UrhG gewährten Verbotsrechte geltend machen und sind damit unabhängig vom Ort der Darbietung gegen eine Verletzung ihrer Rechte in Deutschland stets geschützt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Für Vollzugsanstalten nach den §§ 139 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden. ( Quelle: Schoenfelder Gesetze）
- LAG Frankfurt a. M. BGB §§ 620 Befristeter Arbeitsvertrag, 611 Abhängigkeit 1. Die im Rahmen von Lehraufträgen beschäftigten Lehrer mit einer Wochenunterrichtszeit von 13 Stunden oder weniger sind keine freien Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Vor dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes wurden indessen viele Gebäude wie bewegliche Sachen durch Einigung und Besitzverschaffung (§§ 929ff. BGB) übereignet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- LAG Nds. BAT §§ 22, 23 Pflegedienst; Anlagen 1a und 1b; Vergütungsordnung im Pflegedienst (VkA) VergGr. II - IV Eine Heilerziehungshelferin kann nicht in die Vergütungsgruppen für Krankenpflegehelferinnen eingruppiert werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
- Die vorstehende Entscheidung bot eigentlich keinen Anlaß, daß sich das BAG für die analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB in einem Leitsatz aussprach. Die Entscheidung ist nicht auf einen der in §§ 74 ff. HGB enthaltenen Rechtsätze gestützt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）