Wegen seines Autoaufklebers mit dem Aufdruck "Soldaten sind Mörder" hat das Landgericht Krefeld einen kirchlichen Mitarbeiter zu 8400 Mark Geldstrafe verurteilt (Az. 22 StK 92/91).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das Verwaltungsgericht München entschied, daß der Eigentümer zur Errichtung der 1971 in der Baugenehmigung geforderten Spielfläche auch heute noch verpflichtet ist (Az.: M 8 K 95.2420).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (Az. III R 6/01) die Bedingungen genannt, unter denen die Sanierungskosten steuerlich anerkannt werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 19.08.2002)
Ein Beamter darf auch gegen seinen Willen vorzeitig in Pension geschickt werden, wenn er zu oft krank ist (Verwaltungsgericht Koblenz, Az: 6 K 98/95).
( Quelle: BILD 1996)
Im Mai 2004 haben Buschs Ziehtochter Barbara Voigt und ihr Ehemann Wolfgang Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Greifswald und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig eingelegt (Az 1 BvR 1102/04).
( Quelle: Die Welt Online vom 26.06.2004)
Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen, so die Düsseldorfer Richter (Az. 10 U 46 / 03).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2005)
Der Mieterbund kritisierte das Urteil als Abbau des Mieterschutzes (Az.: IVIII ZR 6/04).
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 18.02.2005)
Diese Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil in zweiter Instanz (Az: 7 A 10111/89).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied, einen Rechtsanspruch gebe es gerade bei einem während der Probezeit gekündigten Arbeitsverhältnis lediglich auf eine befriedigende Bewertung im Zeugnis (Arbeitsgericht Frankfurt a.M.; Az.: 4 Ca 3943/99).
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.07.2004)
Das Gericht sieht in dem Projekt mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Mark auch keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen (Az.: 4 U 957/00).
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