Ein nationales Gesetz, das die Unversehrtheit der Sachen auf internationaler Ebene nicht garantiert, eignet sich nicht zum Gesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Zwei Anträge, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten, erhielten keine Mehrheit, dann folgte die entscheidende Abstimmung, in der die Bundesländer einzeln aufgerufen wurden.
( Quelle: Spiegel Online vom 23.03.2002)
Jäger hätten nicht das Recht, "sich über ein Gesetz hinwegzusetzen, das rechtmäßig verabschiedet wurde", sagte Alun Michael, Staatssekretär für ländliche Angelegenheiten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2005)
Denn auch hier gilt - wie bei allem Vorgenannten - das so genannte Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineingegangen ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.11.2005)
Um zumindest einen Gleichschritt mit der gesamten westdeutschen Volkswirtschaft zu erreichen, wurde am 7. März 1950 das Gesetz zur Förderung von Großberlin (West) erlassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
"Wir glauben nicht, dass sich durch das Gesetz viel bewegen wird", heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.
( Quelle: Handelsblatt vom 23.07.2005)
Eine Art Trotzhaltung von Unterlegenen, die endlich einmal das Gesetz des Handels ergreifen konnten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.08.2001)
Da hilft auch nicht, dass der Vorrang von deutschen Arbeitnehmern vor ausländischen im Gesetz verankert ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.05.2003)