1. Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) tilge ein Gesetz mit Hinweis auf eine anstehende bundeseinheitliche Regelung, die wiederum von seiner Partei im Bundesrat blockiert werde, kritisierte Dressel. ( Quelle: Die Welt vom 28.09.2005）
2. Wie fürstlich die ausfallen, im namentlich bekannten Einzelfall, soll der Öffentlichkeit wenigstens der Aktionäre per Gesetz nun wenigstens bei börsennotierten Unternehmen bekannt gemacht werden. ( Quelle: Die Welt vom 18.03.2005）
3. Das Aufsichtsgremium hat laut Gesetz bis Aschermittwoch Zeit, der Bundesregierung einen Vorschlag zu unterbreiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2003）
4. Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem bekannt wurde, daß westdeutsche Abfallfirmen Giftmüll in die Türkei einführen und in der westtürkischen Kleinstadt Tavsani eine Sonderabfalldeponie für ausländische Sonderabfälle geplant ist. ( Quelle: TAZ 1988）
5. Dieses Gesetz sollte seinerzeit verhindern, daß das Verfassungsgericht den Kriegszustand für illegal erklären könnte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Lohnfortzahlung bei Krankheit: Während nach dem Gesetz im Fall der Krankheit die Bezüge nur sechs Wochen lang weiterbezahlt werden, werden mit Führungskräften im Anstellungsvertrag längere Fristen vereinbart. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Seither handeln sie in diesem Landstrich wider besseres Wissen, wider Gesetz und Vernunft. ( Quelle: FREITAG 2000）
8. Bush verzichtete auf ein Sanktionsbündel, dass ihm per Gesetz als Druckmittel zur Verfügung gestanden hätte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.04.2003）
9. Das Außenministerium werde alle "vom Gesetz vorgesehenen Maßnahmen" gegen Journalisten ergreifen, die wissentlich falsche Informationen verbreiteten, sagte der stellvertretende Außenminister Michail Chwostow gegenüber Interfax. ( Quelle: TAZ 1997）
10. Mit "Kuhgang" und zahlreichen Mißtrauensanträgen schafften sie es zwar, die Abstimmung um Tage zu verzögern, die Mehrheits-Entscheidung für das Gesetz konnten sie jedoch nicht aufhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）