1. Strate geht davon aus, daß Lauschangriffe, wie sie in dem Gesetz inzwischen erlaubt sind, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) verletzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Zunächst einmal bin ich prinzipiell dagegen, einen spektakulären Fall zum Anlass zu nehmen, um gleich wieder ein neues Gesetz zu machen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.01.2005）
3. Mit dem neuen Gesetz sollen nun auch Finanz- und Sozialämter sowie die Arbeitsagenturen Informationen einholen können. ( Quelle: Die Welt vom 26.01.2005）
4. Mihatsch begrüße darum die Festschreibung von Regulierungsauflagen im geplanten Gesetz zur Telekommunikation. ( Quelle: Welt 1996）
5. SPIEGEL ONLINE: Als der FC Bayern in der Champions League gegen Tel Aviv spielte, täuschte Hashemian eine Verletzung vor, weil Iran per Gesetz verbietet, gegen israelische Sportler anzutreten. ( Quelle: Spiegel Online vom 30.01.2005）
6. Verärgerung nicht nur bei den Staatsrechtslehrern hat auch die Hauruckmethode ausgelöst, mit der das Gesetz über die Hürden gebracht werden sollte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Zur Deckung der anfallenden Kosten wurde den Kassen per Gesetz aufgetragen, ihren Mitgliedern drei Jahre lang ein Sonderopfer von jeweils 20 Mark abzufordern - jährlich insgesamt rund 880 Millionen Mark. Nur Bayern ist davon ausgenommen. ( Quelle: BILD 1997）
8. Die Verhandlungen scheiterten erneut an der SPD-Forderung, die Zahl sozialversicherungsfreier 610-Mark-Jobs durch das Gesetz für den Postsektor zu begrenzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Bereits am Mittwoch hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.08.2002）
10. Am 22. März wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz beraten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.03.2002）