1. Damit nähert er sich zumindest in der Entschädigungsfrage dem Gesetzesentwurf an, den die Grünen in den Bundestag einbringen wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Zapatero hatte im Juli einen Gesetzesentwurf verabschiedet, wonach der katholische Religionsunterricht freiwillig werden soll. ( Quelle: Yahoo News vom 14.11.2005）
3. Am kommenden Mittwoch muss der Gesetzesentwurf noch vom Senat gebilligt werden. ( Quelle: Telepolis vom 17.08.2003）
4. Der Bundesrat hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der bedeutende Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte. ( Quelle: Die Welt vom 19.03.2005）
5. Im Landtag legte die SPD-Fraktion nun einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Kommunale Finanzausgleich und die Einnahmesituation der Kommunen "verstetigt" werden sollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2005）
6. Der Gesetzesentwurf der Fraktionen im Bundestag, der die anonyme Geburt im Krankenhaus legalisieren soll, schien bereits in trockenen Tüchern. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.07.2002）
7. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte heute in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Entscheidung über den Gesetzesentwurf. ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 06.09.2005）
8. Nordrhein-Westfalen hat in den Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Wohnmobile, Pick-up-Fahrzeuge sowie Pritschenwagen mit Doppelkabine steuerlich entlasten statt belasten soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.05.2005）
9. Die australische Regierung hat im Parlament einen umfassenden Gesetzesentwurf eingebracht, dessen Präambel der bisherigen/ britischen - Rechtsauffassung widerspricht, der gesamte Kontinent sei besitzloses Land. ( Quelle: TAZ 1987）
10. Dem US-Kongress liegt ein Gesetzesentwurf vor, der den Upload eines einzigen Liedes in eine P2P-Börse mit fünf Jahren Knast und 250.000 Dollar Geldstrafe ahnden will. ( Quelle: Spiegel Online vom 22.07.2003）