Kanzlermehrheit

  1. Sie werde aber den Einspruch des Bundesrats gegen ihren Gesetzentwurf im Augenblick nicht auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, da die für die Zurückweisung des Einspruchs nötige Kanzlermehrheit wegen mehrerer Krankheitsfälle nicht sicher sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die erforderliche Kanzlermehrheit betrug 308 Stimmen. ( Quelle: Sat1 vom 23.11.2005)
  3. Sie halten die kurz vor Weihnachten mit Kanzlermehrheit beschlossenen Gesetze für verfassungswidrig. ( Quelle: ZDF Heute vom 28.12.2002)
  4. Bei Abstimmungen mit Kanzlermehrheit hat Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit von vier Stimmen. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.08.2003)
  5. Den Einspruch der Länderkammer zu den Notgesetzen in der Gesundheits- und Rentenpolitik wies der Bundestag jedoch noch am selben Tag mit der so genannten Kanzlermehrheit ab. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 21.12.2002)
  6. Zuvor hatte der Bundestag mit Kanzlermehrheit endgültig das Rentenstrukturgesetz beschlossen, das in seinen wesentlichen Teilen ab 1999 in Kraft tritt. ( Quelle: Welt 1997)
  7. Diesen Einspruch müßte die Koalition mit Kanzlermehrheit zurückweisen. ( Quelle: TAZ 1996)
  8. Eine weitere Bremse gegen militärische Abenteuer ist dadurch eingebaut, daß für UN-Aktionen die (absolute) Kanzlermehrheit und für Einsätze ohne UN-Auftrag die Zweidrittelmehrheit erforderlich sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Nur das Pressefusionsgesetz könnte Rot-Grün theoretisch per Kanzlermehrheit dennoch in Kraft setzen, was bei diesem Thema aber nie üblich war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.04.2005)
  10. Sollte keine Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkommen, wäre dies das Ende von Rot-Grün, warnte Fraktionschef Franz Müntefering. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.05.2003)