Verfassungsrichter

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  1. Die Verfassungsrichter verpflichten den Gesetzgeber in ihrem einstimmig ergangenen Urteil, spätestens bis Ende 2002 ein Gesetz zu schaffen, das die Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäbe langfristig festlegt. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Daß Herr Herzog diese ganze Affäre gedeckt hat als Verfassungsrichter und sich heute als Bundespräsident zu dieser Affäre nicht öffentlich äußert, ist für mich schimpflich. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  3. Den Anforderungen der Verfassungsrichter habe man Rechnung getragen, indem man die Vermögensteuer abgeschafft und die Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht habe. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  4. Gegen dieses Prinzip werde von der SPD eklatant verstoßen, wenn sie das Vorschlagsrecht für einen fünften der neun Verfassungsrichter beanspruche. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Verfassungsrichter Ernst Böckenförde hat sich von der Bundestagsdebatte zu Bosnien berichten lassen und ist jetzt neugierig geworden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  6. Dabei hatte sie eigentlich geglaubt, mit dem parteilosen und früheren Verfassungsrichter Kirchhof die Leerstelle zu besetzen, die Merz durch seinen Abgang in der Steuerund Finanzpolitik hinterlassen hatte. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.09.2005)
  7. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof schlägt ein Steuersystem vor, das jeder versteht. ( Quelle: Die Zeit (21/2001))
  8. Als Nachfolger Milosevics im Amt des serbischen Präsidenten sei der Verfassungsrichter Vucelic im Gespräch, hieß es weiter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Ein anderslautendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts hoben die Verfassungsrichter als grundgesetzwidrig auf. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Generalbundesanwalt Kay Nehm drängte die Verfassungsrichter am vergangenen Wochenende, endlich den "Spionage-Spruch" zu fällen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
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