1. Noch etwas: Das Grundgesetz sagt auch: Eigentum verpflichtet (Art. 14, Abs.1 GG) ebenso gelten auch für eine Landtagsabgeordnete die Verkehrsvorschriften. ( Quelle: Abendblatt vom 24.09.2004）
2. In gemeinsamer Förderung durch Bund und Länder gem. Art. 91 b GG wird vor allem die grundlegende Förderung der Geisteswissenschaften in allen ihren Disziplinen durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft weiterhin sichergestellt. ( Quelle: bmb+f Faktenbericht 1998）
3. Sie sind über Art. 1 III GG selbst grundrechtsgebunden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Durch Absatz 1 von Artikel 26 GG werde eine "verfassungsrechtliche Friedenspflicht aller Bundesorgane statuiert", heißt es in der Anzeige. ( Quelle: Neues Deutschland vom 17.12.2002）
5. Eine Genehmigungslösung, die eine echte Zustimmung (36) der Angehörigen vorsieht, verstößt gegen Art. 2 I GG (37) und ist daher verfassungswidrig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Schlüssel dazu ist nur die so genannte Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 GG. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.06.2005）
7. In der Logik dieser Gedanken liegt die Vision eines Europäischen Systems Kollektiver Sicherheit - eine Vision, die auch von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 24 Absatz 2 GG geteilt wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Ob dieser Ansatzpunkt vom grundsätzlichen Vorrang des Art. 12 GG bei Vergabe von Ämtern oder amtsähnlichen Tätigkeiten richtig ist, mag dahingestellt bleiben (27). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Da Nr. 1 S. 1 GemErkl aber nur ein für Nichtigerklären besatzungshoheitlicher Enteignungen, nicht aber eine Rückgabe unter Beachtung des sozialen Ausgleichs ausschließt, greift die Sicherungsfunktion des Art. 143 III GG nicht weiter. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Artikel 51 GG maßgebend? ( Quelle: ZDF Heute vom 23.03.2002）