Gesetz

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  1. Allerdings hat das Mainzer Gesetz, das in diesem Monat verabschiedet wird, einige Besonderheiten, die sich in anderen Bundesländern so nicht finden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Das Gesetz verlangt, dass alle Zweifel ausgeräumt sein müssen, bevor ein Angeklagter verurteilt werden darf. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.09.2002)
  3. Wenn er allerdings den Kopierschutz mit Programmen wie Clone CD umgeht, dann verstößt er gegen das Gesetz und muss im schlimmsten Fall mit Schadensersatzforderungen der Medienindustrie rechnen. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.04.2003)
  4. Mit dem neuen Gesetz will Eichel nun auch die Auftraggeber stärker heranziehen und damit von der Beschäftigung von Schwarzarbeitern abschrecken. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.01.2004)
  5. Per Gesetz wurde die US -Army verpflichtet, im Bereich jedes der acht C-Waffendepots öffentliche Hearings zu veranstalten und zahlreiche unabhängige Gutachter in die Suche nach dem am wenigsten gefährlichen Vernichtungsverfahren einzubeziehen. ( Quelle: TAZ 1990)
  6. Bevor er sich anzündete, rief er: "Nieder mit dem schlechten Gesetz". 1995 hatte sich bereits ein Gewerkschaftsführer vor derselben Fabrik mit Benzin übergossen und in Brand gesetzt. ( Quelle: Welt 1997)
  7. Bei den Spartenkanälen werde man sich "streng an das Gesetz halten". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung existieren derzeit mehrere Entwurfs-Fassungen für ein neues Gesetz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2001)
  9. Das neue Gesetz erlaubt zwar Satelliten, doch sollen diese nicht alle Sender empfangen können: Der Staat weiß eben, was für seine Bürger gut ist. ( Quelle: Die Zeit (42/2003))
  10. Die Tschechische Republik wird sich nicht von den umstrittenen Benesch-Dekreten und dem Amnestie- Gesetz von 1946 distanzieren, erklärte Außenminister Josef Zieleniec. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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