Kanzlermehrheit

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  1. Allerdings kann die Bundesregierung nur die zustimmungsfreien Teile per Kanzlermehrheit gegen den Willen der Länderkammer durchsetzen. ( Quelle: Netzeitung vom 06.12.2002)
  2. Selbst wenn der Vermittlungsausschuss sich auf mögliche Korrekturen verständigen sollte, die rot-grüne Koalition wird diese mit der Kanzlermehrheit im Bundestag zurückweisen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2003)
  3. Den absehbaren Einspruch des Bundesrates kann die Koalition mit Kanzlermehrheit zurückweisen. ( Quelle: N-TV Online vom 15.02.2004)
  4. Der Weg, daß die Minister sich enthalten, könne funktionieren, denn dann fehle die Kanzlermehrheit. ( Quelle: Die Welt vom 28.06.2005)
  5. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde damit klar verfehlt. ( Quelle: Yahoo News vom 02.07.2005)
  6. Damit droht im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz, die der Bundestag auch mit Kanzlermehrheit nicht mehr überstimmen könnte. ( Quelle: Tagesschau Online vom 16.12.2004)
  7. Doch lehrt der Blick ins Grundgesetz: Unsere Verfassung sieht diese Variante vor, als Ausweg nach erfolglosen Versuchen, einen Kanzler mit Kanzlermehrheit zu wählen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.09.2005)
  8. Noch im Mai, kündigte Rüttgers an, werde die Union die Reform mit der absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate, der "Kanzlermehrheit", in Kraft treten lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Dazu wäre die so genannte Kanzlermehrheit erforderlich, die Bundeskanzler Schröder aber bei seiner Vertrauensfrage für eine vorgezogene Neuwahl verfehlen will. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 01.07.2005)
  10. Zwei der Vorhaben kann der Bundesrat verhindern, weil sie nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten können, drei kann er nur aufhalten, weil der Bundestag sich über einen Einspruch der Länder mit der Kanzlermehrheit von 337 Stimmen hinwegsetzen kann. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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